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Gebäudeversicherer muss zahlen: BGH - Urteil vom 12.10.2011, Az.: IV ZR 199/10, Obliegenheitspflichtverletzung des Versicherungsnehmers kann vom Versicherer mangels Anpassung an aktuelle Gesetzeslage nicht geltend gemacht werden vom 26. Oktober 2011
Am 1.01.2008 ist das neue VVG (Versicherungsvertragsgesetz) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat den Versicherern aufgegeben, für Versicherungsverträge die bis zum 1.01.2008 (Altvertrag) entstanden waren, ihren AVB (Allgemeine Versicherungsbedingungen) bis zum 1.01.2009 an das neue Recht anzupassen.
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OBerlandesgericht München 29.03.2011, Az.: 5 U 4680/10: Bankentochtergesellschaft muss bei Medienfondsanlageberatung ebenso wie Bank über Rückvergütungen aufklären vom 15. September 2011
Bekanntlich haben Banken im Rahmen der Anlageberatung unaufgefordert über an sie zu zahlende umsatzabhängige Vermittlervergütung aufzuklären, wenn mit Blick auf die widerstreitenden Interessen von Bank und Kunde eine Gefährdungssituation für den Kunden geschaffen wird. Dies gilt auch für Tochtergesellschaften von Banken, die per Outsourcing das Beratungsgeschäft der jeweiligen Bank übernommen haben.
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Berufsunfähigkeitsversicherung muss zahlen: BGH - Urteil vom 30.03.2011, Az.: IV ZR 269/08, Versicherer verliert Verweisungsmöglichkeit nach unbeschränkten Leistungsanerkenntniss vom 08. August 2011
Verzichtet der Berufsunfähigkeitsversicherer in seinem Anerkenntniss auf Berufsunfähigkeitsrente gegenüber dem Versicherten auf seine Verweisungsmöglichkeit auf einen anderen Beruf, muss er sich daran festhalten lassen.
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Versicherung muss zahlen: OLG Hamm 3.11.2010 Az.:I 20 U 38/10 - Ein großer deutscher Versicherer muss einen Brandschaden doch bezahlen vom 24. Mai 2011
Streitgegenständlich war eine Brandschadenversicherung für ein Gebäude die über einen Versicherungsmakler als Vertreter des Versicherungsnehmers mit einem großen deutschen Versicherer zustande kam. Der Versicherer war der Auffassung den Brandschaden am Gebäude des Versicherungsnehmers nicht bezahlen zu müssen, weil ihm eine brandgefährliche Nachbarbebauung vor Vertragsschluss nicht mitgeteilt worden ist.
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Oberlandesgericht Köln 1.03.2011, Az.: 9 U 166/10: Klagefristsetzung für Klagen gegen Versicherer auf Leistung nach §12Abs.3 VVG a.F. für Altverträge nunmehr nicht mehr möglich vom 02. Mai 2011
Das Gerich hatte darüer entscheiden, ob die mittlerweile durch die Novellierung des Versicherungsvertragsgesettzes abgeschaffte abgeschaffte Vorschrift des §12 Abs.3 VVG a.F. heute immer noch bei Versicherungsverträgen Anwendung findet, die vor dem 1.01.2008 abgeschlossen wurden. Diese Vorschrift sah Leistungsfreiheit des Versicherers vor, falls nicht der Anspruch auf die Versicherungsleistung innerhalb von sechs Moanten nach schriftlicher Ablehnung des erhobenen Anspruches vom Versicherungsnehmer geltend gemacht wurde
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Heiße Luft oder plausibles Anlagekonzept – Berater müssen prüfen Bundesgerichtshof Az..: III ZR 144/10 vom 17.02.2011 vom 27. April 2011
Ein Großteil der Vermögensschäden durch unseriöse Anbieter könnte vermieden werden, wenn freie Anlageberater deren Anlagekonzepte und Fondsprospekte auf ihre Plausibilität bzw. wirtschaftliche Tragfähigkeit hin überprüfen würden, bevor sie eine Empfehlung an ihre Kunden abgeben. Wenn diese Markteilnehmer über eine entspr. Ausbildung und Zertifizierung verfügen würden, könnten sie dieser Pflicht zur Plausibilitätsprüfung in den meisten Fällen auch nachkommen.
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