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Verjährungsfristen kontra Gesellschaftsrecht – die alltäglichen Irrwege von Ratenzahlern

Bei sog. Ratenzahlermodellen handelt es sich um geschlossen Fonds in Rechtsform einer Gmbh & Co. Die Anleger sind über eine Treuhänderin an dieser Gesellschaft beteiligt und können ihre Zeichnungssummen in monatlichen Raten abzahlen. Allgemein herrscht hierbei der Irrglaube unter den Anlegern, sie würden etwas ansparen. Die alljährlichen "Kontoauszüge" und die versprochenen Prognosen leisten diesem Irrtum Vorschub. Dabei wird ein Girokontoguthaben assoziiert, was tatsächlich so nicht besteht. Tatsächlich besitzen diese Anleger außer bedruckten Papier nur Firmenanteile und Schulden und wissen nicht, was eine Auseinandersetzungsbilanz ist.

Da auf monatlichen Raten dem Fonds zufließend, steht das Zeichnungskapital also nicht sofort zur Verfügung. Damit sich die Fonds dennoch die geplanten Investitionen leisten können, werden diese zusätzlich über eine Bank finanziert und zeitversetzt nach einer gewissen Zahlungsperiode angeschafft. So entstehen teilweise Blindpools bei denen lediglich die Anfangsinvestitionen im Gegensatz zu den Folgeinvestitionen bei Prospektherausgabe feststehen. Erzielen die anfänglichen Investitionsobjekte nicht die erwünschten Erträge kann dies dazu führen, dass die laufenden Raten zum Ausgleich bestehender Verbindlichkeiten und nicht zum Aufbau von Liquidität für Folgeinvestitionen verwendet werden.  Der gesamte Fonds begibt sich in eine Abwärtsspirale. Folgeinvestitionen bleiben aus, statt von Erträgen werden Bankschulden über Ratenzahler finanziert und mit zukünftigen Erträgen ist nicht mehr gerechnet werden.  Der teilweise Blindpool ist gescheitert und müsste einer sofortigen Liquidation zugeführt werden (§§131, 161 HGB) .

Befindet sich die Fondsgesellschaft immer noch in den ersten kritischen 10 Jahren (§§195, 199 BGB),  nehmen dies kundige Anleger dann zum Anlass, Schadensersatzansprüche prüfen zu lassen. In der Regel sind es nicht die Fondsgesellschaften sondern deren Treuhänder samt Vertrieb und Initiatoren, welche in Haftung genommen werden können. Je schlechter die Nachrichten seitens der Fondsgesellschaft sind, desto mehr Anleger „werden wach“.

Nach hiesigen Beobachtungen kann dies dazu führen, dass die potentiellen Gegner von Schadensersatzklagen miteinander kooperieren und so lange wie möglich für „good news“ sorgen. Realitätsnahe Bewertungen der Fondssituationen, substantiierte Zukunftsprognosen, nachvollziehbare Sanierungskonzepte und aktuelle Fondsbilanzen findet man dann selten. Es gibt Fondsgeschäftsführungen, die den Dienstleistungscharakter ihrer Tätigkeiten für die Anleger noch immer nicht erfasst haben, nie erfassen werden und die Problematik allein aus Sicht der Haftungsgegner betrachten, bis die Verjährungsfristen abgelaufen sind. 

Die gesellschaftsrechtlichen Verfassungen dieser Fonds leisten dem Vorschub. In den Treuhandverträgen, also den Verträgen, welche die Rechtsbeziehungen zwischen Treuhändern und Treuhandkommanditisten /Anlegern gestalten, finden sich Klauseln, welche entsprechende  Gesellschafterbeschlussfassungen bei Krisenfonds erleichtern. Zeigen sich Anleger desinteressiert, weil sie es nicht verstehen, noch nie einen Prospekt bekommen haben oder glauben mit ihrer Stimme eh nichts ausrichten zu können, darf ersatzweise die Treuhänderin abstimmen. Als vom Initiatorkreis ausgesuchte Gesellschaft ist deren Abstimmungsverhalten vorhersehbar.   Auch die Entlastung der Fondsgeschäftsführung, das heißt der „Persilschein“ für´s vergangen Geschäftsjahr kann so beschlossen werden. 

Unterlassene Beschlussvorlagen für die Fondsliquidationen zur Meidung sinnloser Rateneinzahlungen wegen gescheiterter Fondskonzepte oder substanzlose Sanierungskonzepte können so nur erschwert zur Haftung der Verantwortlichen führen. 

Am Ende hilft dann wohl nur das grobe Schwert der staatsanwaltlich initiierten Hausdurchsuchungen samt Verhaftungen bei Fondsgeschäftsführung, Vertrieb, Treuhänder- und Wirtschaftsprüfer. Je nach Ergebnis der Ermittlungsbehörden können sich daraus neue Haftungstatbestände für die Anleger ergeben, welche zu lange aufgrund Vorspiegelung falscher Tatsachen ihre Monatsraten einzahlten. Dies kann zur persönlichen Haftung derjenigen Verantwortlichen führen, welche sich bislang hinter GmbH  - Mäntelchen versteckten und die Urheber für die Kapitalvernichtung waren.

In besonders krassen Fällen laufen dann noch nicht einmal die Verjährungsfrsiten ab. Vertrösten z.B. Anlageberater ihre Kunden arglistig mit Lügen, können diese sich dann im Schadensersatzprozess aus Treu und Glauben nicht mehr auf die Einrede der Verjährung berufen.

Vergleichbares dürfte wohl kurz vor Weihnachten 2014 in im Hause Deltoton / Frankonia / CSA stattgefunden haben. Weitere Fälle werden mit Sicherheit folgen, es ist nur eine Frage der Zeit und der Anzahl unzufriedener Anleger.   

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