LG Bochum folgt der Rechtsauffassung der Kanzlei Reime im Verfahren gegen Cannerald – wegweisende Übereinstimmung mit Urteil des LG Baden-Baden

In einem von der Kanzlei Reime geführten Verfahren gegen die Cannerald AG hat das Landgericht Bochum deutlich gemacht, wie es die zentrale Rechtslage rund um die Cannergrow-Verträge bewertet. Auch wenn das Gericht noch keine abschließende Entscheidung getroffen hat, hat es im Rahmen der mündlichen Verhandlung sowie seiner rechtlichen Hinweise bereits klar signalisiert, dass die von der Beklagtenseite vorgetragenen Argumente nicht überzeugen und nicht der geltenden Rechtslage entsprechen.

Bemerkenswert ist, dass die richterlichen Einschätzungen des LG Bochum vollständig übereinstimmen mit der später ergangenen Entscheidung des LG Baden-Baden – einem Urteil, das von einer anderen Kanzlei erstritten wurde, aber in der Argumentationsstruktur für Cannerald-Fälle eine erhebliche Leitfunktion hat.

Damit verdichten sich die Anzeichen, dass Anlegern in Deutschland ein starker Rechtsrahmen zur Verfügung steht, um ihre Ansprüche gegen Cannerald erfolgreich durchzusetzen.

I. Zuständigkeit deutscher Gerichte – Einwände der Beklagten ohne rechtlichen Bestand

Die Cannerald AG versucht in sämtlichen Verfahren, deutschen Gerichten die Zuständigkeit abzusprechen.
Das LG Bochum hat jedoch klar erkennen lassen, dass diese Einwände nicht durchdringen.

Argument der Beklagten: „Gerichtsstand ist Bern“

→ Rechtslage:
Nach Art. 17 Abs. 3 Lugano-Übereinkommen sind Gerichtsstandsvereinbarungen zum Nachteil von Verbrauchern unwirksam.

Argument der Beklagten: „Der Kläger ist kein Verbraucher“

→ Rechtslage:
Private Vermögensanlage ist Verbraucherverhalten.
Das Gericht folgt hier der Linie des LG Baden-Baden und der Rechtsprechung des EuGH.

Argument der Beklagten: „Wir richten unser Angebot nicht gezielt nach Deutschland“

→ Rechtslage:
Die Beklagte verwendet

• deutschsprachige Website,

• deutschsprachige Verträge,

• Preise in Euro,

• EU-Lieferoptionen,

• deutsche Affiliate-Strukturen.

Diese Merkmale reichen nach ständiger Rechtsprechung – und nach Einschätzung des LG Bochum – klar für Art. 15 Abs. 1 lit. c LugÜ aus.

Fazit:
Das LG Bochum sieht deutsche Gerichte als zuständig an.
Die Gegenargumente der Beklagten sind nach Einschätzung des Gerichts rechtlich nicht tragfähig.

2. Anwendbarkeit deutschen Verbraucherschutzrechts – Rechtswahl greift nicht

Cannerald behauptet stets, die im Vertrag enthaltene Rechtswahl zugunsten schweizerischen Rechts sei verbindlich.

Das LG Bochum hat jedoch klargestellt:

• Die Rechtswahl darf den Verbraucher nicht schlechter stellen (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

• Zwingendes deutsches Verbraucherschutzrecht bleibt anwendbar.

• Dazu gehören insbesondere:
  – Widerrufsrecht,
  – Fernabsatzrecht,
  – Informationspflichten,
  – Regeln zu Verzug und Rücktritt.

Diese Rechtsauffassung deckt sich vollständig mit dem später ergangenen Urteil des LG Baden-Baden.

3. Widerrufsrecht – Beklagtenargumentation rechtlich nicht haltbar

Die Cannerald AG argumentiert regelmäßig:

• Es gebe keine Widerrufsmöglichkeit,

• die Pflanzen seien „individuell nach Kundenspezifikation“,

• die Widerrufsfrist sei ohnehin abgelaufen.

Das LG Bochum hat hierzu eine klare Linie erkennen lassen:

a) Keine Kundenspezifikation

Die Pflanzen werden nicht individuell hergestellt.
Der Kunde hat keinen Einfluss auf Sorte, Standort oder Bewirtschaftung.
Die Widerrufsausnahme des § 312g Abs. 2 BGB greift daher nicht.

b) Keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung

Ohne ordnungsgemäße Belehrung beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen.
Die von der Beklagten behauptete Fristberechnung („12 Monate + 14 Tage“) ist daher nicht anwendbar.

c) Widerruf ist rechtlich möglich und wirksam

Diese Einschätzung entspricht exakt der Bewertung des LG Baden-Baden und anderer Gerichte.

4. Leistungsstörung – das zentrale Problem in allen Cannerald-Verfahren

Die Beklagte trägt regelmäßig vor, die verzögerte Leistung sei „vertraglich vorgesehen“ oder „technisch bedingt“.

Das LG Bochum hat deutlich gemacht, dass diese Argumente nicht überzeugen.

Nach derzeitiger Bewertung des Gerichts:

• Die Beklagte hat über lange Zeiträume keine vertraglich geschuldete Leistung erbracht.

• Ein Produktionsbeginn wurde nicht nachgewiesen.

• Kunden erhielten keine Pflanzen und keine Ernten.

• Die Beklagte kann sich nicht durch Verweis auf „Pre-Sale-Phasen“ oder „Projektentwicklungsstadien“ entlasten.

Auch dies ist inhaltlich identisch mit dem Urteil des LG Baden-Baden, das auf der Grundlage derselben Vertragsstruktur bereits eine Rückabwicklung angeordnet hat.

5. Übereinstimmung zwischen LG Bochum und LG Baden-Baden – ein deutlicher Trend

Zwar handelt es sich um unterschiedliche Verfahren mit unterschiedlichen Parteienkonstellationen,
doch die rechtliche Bewertung ist vollständig deckungsgleich:

• Verbraucherstatus bejaht

• Zuständigkeit deutscher Gerichte bestätigt

• Rechtswahlklausel unbeachtlich

• Widerrufsrecht bestehend

• Leistungsversagen der Beklagten deutlich

Damit lässt sich eine klare Tendenz erkennen:
Die Gerichte beurteilen die Rechtslage zu Cannergrow-Verträgen ähnlich – zugunsten der Anleger.

Für Mandanten bedeutet das:

→ Die Erfolgsaussichten einer Klage gegen Cannerald steigen weiter.

6. Empfehlung für betroffene Anleger

Wer noch immer auf die Erfüllung eines Cannergrow-Vertrages wartet oder nie Erträge gesehen hat, sollte zeitnah prüfen lassen:

• ob ein Widerruf möglich ist,

• ob ein Rücktritt durchgreift,

• ob Zahlungsansprüche bestehen.

Die aktuellen Entwicklungen zeigen:
Die rechtliche Ausgangslage für Anleger verbessert sich kontinuierlich.

Bundesweite Vertretung gegen Cannerald

Unsere Kanzlei führt deutschlandweit zahlreiche Verfahren gegen die Cannerald AG und kennt:

• sämtliche vertraglichen Strukturen,

• alle prozessualen Verteidigungsstrategien der Beklagten,

• und die aktuelle Rechtsprechung der Landgerichte.

Für eine kostenfreie erste Einschätzung stehen wir jederzeit zur Verfügung.