2008

Bundesgerichtshof XI ZR 89/07 vom 7.10.2008: Pflichtlektüre von Bankern und Anlageberatern und - vermittlern

Eine Bank, die für sich, in Bezug auf eine bestimmte Anlageentscheidung Kompetenz in Anspruch nimmt, muss den Kunden über alle Umstände unterrichten, die für das Anlagegeschäft von Bedeutung sind. Die Bank muss sich auch aus der Wirtschaftspresse informieren...

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Bundesgerichtshof XI ZR 221/07 v. 29.4.2008: Bankenhaftung bei erkennbarer sittenwidriger Überteuerung der Eigentumswohnung

Realistische Chancen haben nunmehr geschädigte Kapitalanleger der finanzierenden Bank, bei einer sittenwidrig überteuert verkauften Eigentumswohnung Kenntnis nachzuweisen und sie haftbar zu machen.Zwar bleibt der BGH dabei, dass grundsätzlich die positive Kenntnis nachgewiesen werden muss...

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Bundesgerichtshof 2008 XI ZR 395/07 23. September 2008: Obliegenheiten der Bank gegenüber ihrem Bürgen

Gerade zum Jahreswechsel gewinnen die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu den Voraussetzungen der kenntnisabhängigen, dreijährigen Regelverjährungsfrist (§195 BGB) an Bedeutung. Diese Frist beginnt (jeweils 31.12. 24.00 Uhr) und endet drei Jahre später mit dem Schlusse eines jeden Jahres (§199Abs.1 S.1 BGB)...

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Kammergericht Berlin (27 U 153 / 06): Urteil zugunsten eines Anlegers wegen Prospektdarstellungen zur Anschlussförderung

Durch das Land Berlin wurde ab 1972 der soziale (Miet-)Wohnungsbau auf dem sogenannten 1. Förderweg für sozial schwache Bevölkerungsschichten gefördert. Es wurden hierfür Aufwendungshilfen aus öffentlichen Mitteln bereitgestellt, um die Lücke zwischen der sogenannten Kostenmiete und Sollmiete auszugleichen...

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Oberlandesgericht Nürnberg (2 U 2413/06): Vermittler haften selbst

Schadenersatzansprüche geschädigter Investoren gegen Anlagevermittler scheiterten bisher oft daran, dass deren Vermittlungsgesellschaft insolvent wurde.Das wird künftig anders sein, wenn der Auffassung der Richter des OLG Nürnberg zu folgen ist...

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OLG Karlsruhe (Az.: 17 U 4/07): Bank haftet gegenüber Darlehensnehmer für verschwiegenes Wissen um Kontamination des finanzierten Grundstücks

Eine Bank, die Kenntnis von einer Verschmutzung des Bodens eines zu verkaufenden Grundstücks hat und eisern Kunden für diesen Kauf ein Darlehen gibt, hat die Pflicht, ihren Kunden über die Kontamination des Kaufobjekts aufzuklären...

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Landgericht Zwickau urteilt für FUNDUS-Fonds 27 Anleger

Das Gericht verurteilte die OVB Vermögensberatung AG zu Schadenersatz in Höhe von € 192.000,00 wegen fehlerhafter Anlageberatung.Nach einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Zwickau, muss die Beratungsgesellschaft OVB Vermögensberatung AG Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bezahlen...

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Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 112/07 vom 17.06.2008) entscheidet zugunsten von GbR - Anlegern

Wegen dieser Entscheidung können die Anleger von Gesellschaften bürgerlichen Rechts unter bestimmten Voraussetzungen davon ausgehen, dass sie ihre Darlehensraten von der Bank zurückfordern können, die ihren eigenen Fondsanteil finanzierte...

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OLG München (5.08.2008 , 5 U 5228 /07): Treuhandgesellschafter haften nicht für Schulden ihres GbR - Fonds

Das Oberlandesgericht München entschied kürzlich am für Treuhandgesellschafter des Dr. Görlich Fonds MEGA 17, dass diese nicht ersatzweise von der den Fonds finanzierenden Bank in Regress genommen werden können, wenn die Treuhänderin insolvent ist...

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Gegnerliste auf Homepage rechtmäßig: BVerfG mit seinem Beschluss Az. 1 BvR 1625/06

Nach Auffassung des BVerfG ist die richtige Information, jemand sei in eine gerichtliche oder außergerichtliche Auseinandersetzung involviert bzw. verurteilt worden, nicht ehrenrührig...

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Spektakuläre Hinweisbeschlüsse vor dem Landgericht München I

Für eine Vielzahl von Klägern eines geschlossenen Immobilienfonds der Columbus Capital (Columbus – Fonds in München), einer Tochtergesellschaft der ARAG Lebensversicherung AG, ist es dem Verfasser gelungen...

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Erfolgshonorare für Anwälte zulässig ab Juli 2008!

Seit Juli 2008 gelten neue Vorschriften für das Anwaltshonorar.Der Anwalt muss natürlich einverstanden sein. Zwar erlaubt das Gesetz Erfolgshonorare nur, wenn der Mandant "aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde“...

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BGH (II ZR 105/07 ) entscheidet über Kommanditistanhaftung für Ausschüttungen

Die Klägerin ist ein im Jahre 1997 gegründeter geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, der von Beginn an ausschließlich negative Jahresergebnisse erzielte...

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BGH XI ZR 56/07 v. 6.5.2008 : Bank haftet bei Verletzung von Warnpflichten auf Schadensersatz

Wenn die kontoführende Bank eines Kapitalanlagebetrügers den Verdacht hegt, dass ein Kunde bei der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr durch eine Straftat einen anderen schädigen will, muss sie die geschädigten Anleger warnen...

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Landgericht Berlin (21 S 7108): Pflicht zur Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis (auch) für privates Kreditinstitut

Ein Kreditinstitut kann unter dem Gesichtspunkt des Kontrahierungszwanges verpflichtet sein, einem Antragsteller die Führung eines gebührenpflichtigen Kontos auf Guthabenbasis zu ermöglichen...

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