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Restschuldversicherungskosten bei widerrufenen Verbraucherkreditverträgen dürfen nicht sein - Verbraucher schulden nur das was sie erhielten - BGH XI ZR 45/09 und XI ZR 356/09

Wurden Verbraucherkreditvertrag und Restschuldversicherung miteinander gekoppelt und ist deren Widerrufsbelehrung formell unwirksam, besteht ein unendlich langes Widerrufsrecht nach dessen Ausübung der Verbraucher die Kosten für die Restschuldversicherung nicht bezahlen muss...
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BGH stärkt Rechte von Versicherungskunden – Ratenzuschläge für monatlich zahlbare Jahresprämien sind zwingend mit einem effektiven Jahreszinssatz anzugeben.

Ein sogenanntes Anerkenntnisurteil des Bundesgerichtshofes vom 29.7.09 mit dem Aktenzeichen (Az. I ZR 22/07) erklärt nun eine Entscheidung des Landgerichtes Bamberg vom 8.2.06 mit dem Aktenzeichen (Az 2 O 764/04) für wirksam...

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Rückvergütungen und Innenprovisionen bei Versicherungsverträgen: Ist die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu aufklärungspflichtigen Rückvergütungen und Innenprovisionen für den Versicherungsvertrieb anwendbar?

Für den Finanzdienstleistungsbereich gibt es derzeit eine ganze Reihe von Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) die festlegen wann aufklärungspflichtige Rückvergütungen oder Innenprovisionen vorliegen...

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Krankentagegeldversicherung muss zahlen: Mobbingopfer sind arbeitsunfähig und können deswegen Versicherungsleistungen beanspruchen

In seinem Urteil vom 9.03.2011 IV ZR 137/10 stellte der Bundesgerichtshof klar, dass die psychischen oder physischen Erkrankungen von Versicherten die sich am Arbeitsplatz einer Mobbingsituation ausgesetzt sehen, zu einer Arbeitsunfähigkeit führen können im Sinne einer privaten Krankentagegeldversicherung, so dass Anspruch auf Versicherungsleistungen besteht...

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Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers vor Abgabe der Vertragserklärung zum Abschluss eines Versicherungsvertrages gemäß §§ 19 ff VVG

Vor dem Abschluss eines Vertrages zum Beispiel zu einer Berufsunfähigkeitsversicherung, Rentenversicherung oder privaten Kranken- oder Pflegeversicherung werden dem künftigen Versicherungsnehmer meistens ellenlange Listen mit Fragen zu Krankheiten und Vorerkrankungen vorgelegt...

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Beweiserleichterungen Versicherungsnehmer bei Aufklärungs- bzw. Hinweispflichten des Versicherers

In der Wohngebäudeversicherung fehlt es an einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der dem Versicherungsnehmer auferlegten Obliegenheit, die Schadenstelle bis zu einer Freigabe unverändert zu lassen, wenn der Versicherer in seiner Schadenanzeige dazu auffordert, die Schadenstelle möglichst bis zu einer Besichtigung unverändert zu lassen – und eine Besichtigung durch einen Versicherungsvertreter erfolgte...

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Wann liegt ein Unfall im Rahmen der Unfallversicherung vor?

Nach § 178 II des Versicherungsvertragsgesetz liegt ein Unfall vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet...

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Beratungsfehler kann vorliegen, wenn nicht ausdrücklich von Kündigung der bestehenden Krankenversicherung abgeraten wurde, bevor der neue Vertrag zustande kam

Die „alte“ Krankenversicherung kündigen und davon ausgehen, dass die „neue“ Krankenversicherung zustande kommt, kann ein fataler Fehler sein. Wenn  die Gesundheitsprüfung ergibt, dass der Beitrag doch höher anzusetzen ist oder eine Versicherung abgelehnt wird, ist guter Rat teuer!...

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Schuldhafte Pflichtverletzung oder objektiver Ausschlusstatbestand: Wann liegt eine verhüllte Obliegenheit vor?

Die vom BGH IV ZR 288/12 entschiedene Frag ging zugunsten des Versicherungsnehmers aus, da bei einer verhüllten Obliegenheit bzw. Pflichtverletzung, Verschulden des Versicherungsnehmers hinzukommen muss...

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Ist Arbeitsaufnahme ein Grund, auf die Wiedererlangung der Berufsfähigkeit zu schließen ?

In der Krankentagegeldversicherung trägt der Versicherer zwar die Beweislast für den Eintritt der Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers, jedoch muss zuvor der Versicherungsnehmer im Rahmen seiner Darlegungslast seine Berufsunfähigkeit substantiiert bestreiten...

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Arglist bei Antworten auf Gesundheitsfragen: Nicht jede unrichtige Antwort ist arglistig

Berufsunfähigkeits- oder Krankenkostenversicherer kündigen und fechten gegenüber Versicherungsnehmern häufig ihre Versicherungsverträge an, wenn sich herausstellt,  dass die ein oder andere Gesundheitsfrage falsch beantwortet wurde...

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Muss Kaskoversicherung unter Umständen trotz Unfallflucht zahlen?

Ein Verstoß gegen § 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort begründet nicht automatisch eine Aufklärungspflichtverletzung nach den Versicherungsbedingungen einer Kraftfahrzeugversicherung.
Gesetzliche Regelung...

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Voraussetzungen an den Anscheinsbeweis bei Schadensverursachung durch einen Brand

Bei der Feststellung von Brandursachen und damit der eventuell schuldhaften Herbeiführung eines Schadens kann der Anscheinsbeweis dem Geschädigten weiterhelfen. An diesen sind aber konkrete Anforderungen zu stellen...

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Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht

Dem Versicherungsnehmer gibt § 19 Abs. 1 VVG die Pflicht auf, alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr durch den Versicherer erheblich sind und nach denen er in Textform gefragt wurde, anzuzeigen...

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Vorschäden in der Unfallversicherung – neue Betrachtungsweise durch den BGH

In der privaten Unfallversicherung genügt es für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung, dass das Unfallereignis an der eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung mitgewirkt hat, wenn diese Mitwirkung nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt...

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Mitteilungs- und Anzeigepflichten im Rahmen eines Krankenversicherungsvertrages

Wann muss man als Versicherungsnehmer eine bestehende/ frühere Krankheit offenbaren? Reicht eine Verdachtsdiagnose? Diesen Fragen, sowie dem Umfang der vorvertraglichen Anzeigepflicht nach § 19 VVG, soll sich der folgender Beitrag widmen …

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Der Begriff der Krankheit in der Rechtsprechung

Im Fall einer auftretenden Krankheit hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer umfassende Kostendeckung zu gewähren. Aber wann liegt eine Krankheit im Sinne der Versicherungsbedingungen vor?...

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Medizinische Notwendigkeit

Deutsche Krankenversicherer decken mit ihren Leistungsumfang nur medizinisch notwendige Maßnahmen ab. Aber was heißt das?...

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Anspruch auf Hilfsmittel trotz Leistungserschleichung

Der Gesetzgeber räumt der Krankenversicherung im Rahmen der Daseinsfürsorge im Hinblick auf die existentielle Bedeutung einen hohen Rang ein und schließt ein Kündigungsrecht durch den Versicherer grundsätzlich aus (§ 206 Abs. 1 S. 1 VVG)...

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Vorvertraglichkeit - neues aus der Rechtsprechung

Nicht selten scheitern Ansprüche gegen eine Versicherung an dem Problem der Vorvertraglichkeit...

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Rücktransport aus dem Ausland – Kostenübernahme im Rahmen des medizinisch notwendigen

Ob ein Anspruch auf die Übernahme von Transportkosten aus dem Ausland durch den Versicherer besteht, hängt davon ab, ob diese medizinisch notwendig war...

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Besondere Beratungspflichten beim Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung

Die Beklagten haften dem Kläger gesamtschuldnerisch für den Schaden gem. § 63 VVG, der ihm durch eine Verletzung der Pflichten, anlässlich eines Wechsels aus der gesetzlichen hin zur privaten Krankenversicherung, aus den §§ 60, 61 VVG entstanden ist...

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Aufklärungs- und Beratungspflicht des Versicherers

Besondere Aufklärungs- und Beratungspflichten greifen, wenn dem Versicherer (objektiv) erkennbar ist, das hierfür ein gesteigertes Interesse und Notwendigkeit beim Versicherungsnehmer vorliegt...

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Unfallversicherung- Der Begriff des Unfalls

Im §1 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB) wird der Begriff Unfall folgendermaßen definiert: “Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet.“...

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Kostenübernahme – kostengünstig und medizinisch notwendig

Grundsätzlich wird nur das erstattet, was medizinisch notwendig ist. Dabei muss sich der Versicherungsnehmer aber nicht (immer) auf die kostengünstigste Variante verweisen lassen...

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Wirksamkeit des Widerrufs nicht davon abhängig, dass der Nachweis einer anderweitigen Krankheitskostenvollversicherung geführt ist

Mehrfach bestätigt durch die Rechtsprechung wurde nun erneut dahingehend entschieden, dass ein Widerruf der Krankenversicherung unabhängig von dem Nachweis einer bestehenden anderweitigen Krankenversicherung wirksam wird….

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Bautzen, 22.09.2014 Berufsunfähigkeitsversicherung muss zahlen: OLG Saarbrücken entschied über die Art und Weise, wie Gesundheitsfragen zu stellen sind

Weil die Gesundheitsfragen vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht deutlich genug gestellt wurden, muss einer Versicherer die vertragsgemäße Leistung zahlen...

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Kündigung einzelner Tarife oder des gesamten Versicherungsverhältnisses - Wahlrecht!

Kündigt der Versicherer für einen einzelnen Tarif eines Krankenversicherungsvertrages eine Prämienerhöhung an, steht dem Versicherungsnehmer gemäß § 205 Abs. 4 VVG ein Wahlrecht zu, entweder den einzelnen von der Erhöhung betroffenen Tarif oder das gesamte Versicherungsverhältnis zu kündigen...

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OLG München, Urteil v. 22.06.2012, Az.: 25 U 3343/11: Pflichten des Versicherungsvertreters vor Versicherungswechsel

Der klagende Versicherungsnehmer nahm die neue private Krankenversicherung und seinen Abschlussvermittler, deren Versicherungsvertreter, in Anspruch mit der Maßgabe feststellen zu lassen, dass beide aufgrund Schlechtberatung für den Krankenversicherungswechsel zum Schadensersatz verpflichtet wären...

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OLG Stuttgart v. 19.04.2012 - 7 U 154/11: Falsche Antworten auf Gesundheitsfragen unschädlich

Dem Versicherungsnehmer wurden vom Versicherungsvertreter komplexe Gesundheitsfragen vor Vertragsschluß zu schnell vorgelesen, ohne dass er diese hätte versthen können...

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BGH, Urt. 9.11.2011 Az. IV ZR 115/10 Private Haftpflichtversicherung muss Schaden durch gefällten Baum zahlen

Versicherungsnehmer fällte auf seinem privaten Grundstück an einem Tage drei Bäume. Während die ersten zwei Bäume richtig fielen, fiel der dritte auf das Nachbargrundstück und verursachte dort einen hohen Sachschaden an Haus und Grundstück...

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BGH Urteil v. 12.10.2011, Az.: IV ZR 199/10: Gebäudeversicherer kann sich nicht auf grobe Fahrlässigkeit seines Versicherungsnehmers nach grober Fahrlässigkeit berufen

Die Versicherungsbedingungen in der Fassung von 1995 sahen vor, dass der Versicherungsnehmer in der Frostperiode wasserführenden Leitungen entleert um Leistungswasserschäden zu vermeiden...

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Gebäudeversicherer muss zahlen: BGH - Urteil vom 12.10.2011, Az.: IV ZR 199/10, Obliegenheitspflichtverletzung des Versicherungsnehmers kann vom Versicherer mangels Anpassung an aktuelle Gesetzeslage nicht geltend gemacht werden

Am 1.01.2008 ist das neue VVG (Versicherungsvertragsgesetz) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat den Versicherern aufgegeben, für Versicherungsverträge die bis zum 1.01.2008 (Altvertrag) entstanden waren, ihren AVB (Allgemeine Versicherungsbedingungen) bis zum 1.01.2009 an das neue Recht anzupassen...

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BGH, Beschluss v. 21.09.2011 IV ZR 227/09: Reisekrankenversicherer muss zahlen, weil die Frage, wann unerwartete oder nicht vorhersehbare Krankheiten vorliegen, sich nach der subjektiven Sichtweise des Versicherungsnehmers richtet

Der Fall handelte von einem Herzinfarkt, welche während einer Reise von Deutschlands nach den Philippinen beim Versicherungsnehmer auftrat. Es dreht sich um die Frage, ob der Infarkt aufgrund der Vorerkrankungen vorhersehbar und damit nicht mehr unerwartet war oder nicht und ob der Versicherer die Kosten hierfür übernehmen muss...

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OLG Karlsruhe, Urteil v. 20.09.2011, 12 U89 / 11: Umfang und Abgabezeitpunkt der Stehlgutliste nach Diebstahl

Der Haustatversicherer zahlte nicht, weil seiner Meinung nach die Stehlgutliste ( Liste mit Bezeichnung und Wertangaben zum Stehlgut) zu spät eingereicht wurde, obwohl die (reine) Diebstahlanzeige als solche sofort nach Feststellung des Diebstahls am 14.03.2010 beim Versicherer erfolgte nach Rückkehr aus dem Urlaub des Versicherungsnehmers in sein Haus...

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OLG Naumburg, U-.v.23.06.2011, Az.: 4 U 94/10 und LG Dortmund, U.v.4.08.2011, Az. 2 O 130/11: Keine Leistungsfreiheit bei Erstprämienverzug mangels deutlicher Warnhinweise im Versicherungsschein

Der Haftpflichtversicherer lehnte Regulierung ab, weil VN seine Erstprämie nicht zahlte und im Zeitraum des Zahlungsverzuges ein Versicherungsfall eintrat...

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BGH Urteil v. 11.05.2011, Az.: IV ZR 148/09 Pflichten der Berufsunfähigkeitsversicherungen bei unklaren Antworten zur Vorerkrankungen

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH muss der Versicherer beim künftigen Versicherungsnehmer nachfragen, wenn dieser bei Antragstellung ersichtlich unvollständige oder unklare Angaben macht. Aufgrund solcher Angaben ist dem Versicherer eine ordnungsgemäße Risikoprüfung nicht möglich...

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Berufsunfähigkeitsversicherung muss zahlen: BGH - Urteil vom 30.03.2011, Az.: IV ZR 269/08, Versicherer verliert Verweisungsmöglichkeit nach unbeschränkten Leistungsanerkenntnis

Der Beginn einer neuen anderen Ausbildung auf Veranlassung des Versicherungsnehmers berechtigt nicht zur Einstellung der BU-Rente - auch nicht per Sondervereinbarung mit Unterschrift des Versicherungsnehmers...

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Versicherung muss zahlen: OLG Hamm 3.11.2010 Az.:I 20 U 38/10 - Ein großer deutscher Versicherer muss einen Brandschaden doch bezahlen

Streitgegenständlich war eine Brandschadenversicherung für ein Gebäude die über einen Versicherungsmakler als Vertreter des Versicherungsnehmers mit einem großen deutschen Versicherer zustande kam...

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LG Dortmund v. 20.10.2010 Az. 2 O 101/11 Wohngebäudeversicherer muss für Schäden an Einbauküche nach Brand bezahlen

Entscheidend für den Fall war die raumspezifische Planung der Küche samt Arbeitsplatte und die Anpassung der Elektroanschlüsse. Der Einbau von Standard- Serienelektrogeräten war nicht ausschlaggebend, die Küche als soclhe musste für die Räumlichkeiten angepasst worden sein...

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LG Aachen, Urteil vom 25.06.2010, Az.: 9 O 75/07 Gebäudeversicherer muss wegen Falschberatung zahlen

Über einen Versicherungsvertreter kam es zum Vertragsschluss über eine Gebäudeversicherung. Fälschlicherweise teilte der Versicherungsvertreter vor Abschluss dem Versicherungsnehmer, auf dessen Bitten diese Gebäudeteile mit zu versichern mit, dass die nachgefragten Gebäudeteile mitversichert wären...

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OLG Hamm v. 10.06.2010 – 18 U 154/09: Versicherungsmakler haftet weil Wechsel vom alten zum neuen Krankenversicherer misslang und zu früh gekündigter Altversicherer nach Ablehnung durch Neuversicherer nur mit Prämienerhöhung Kündigungsrücknahme zustimmte

Aufgrund eines Maklervertrages hatte der Makler die Aufgabe, für den Krankenversicherungsvertrag des Sohnes einen günstigeren Tarif zu ermitteln. Ohne dass der neue Versicherer bereits die Gesundheitsfragen bereits stellen und deren Antworten und das Vorsorgeuntersuchungsheft hätte auswerten konnte, kündigte der Makler im Auftrag des Versicherungsnehmers die Altversicherung...

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